Oberbürgermeister Rico Badenschier und Stadtpräsident Sebastian Ehlers hissen am 8. Juli 2020 auf dem Bertha-Klingberg-Platz die Flagge des weltweiten Bündnisses „Mayors for Peace – Bürgermeister für den Frieden“. Sie setzen damit ein Zeichen für eine friedliche Welt ohne Atomwaffen. In diesem Jahr geht dabei insbesondere um die Verlängerung des New-Start-Vertrages. Das von den USA und Russland unterzeichnete Abkommen trat 2011 in Kraft. Es ist die letzte noch gültige Vereinbarung zur Begrenzung von Atomwaffen. Der Vertrag läuft im Februar 2021 aus. Neben der Forderung nach einer Verlängerung des New-Start-Vertrages appellieren die Mayors for Peace am Flaggentag an die Atommächte, den Atomwaffenverbotsvertrag von 2017 zu unterzeichnen. „Unsere Stadt ist seit einem Beschluss der Stadtvertretung im Jahr 2010 Mitglied der Organisation. Seitdem hat sich die weltweite Sicherheitslage weiter verschärft. Die Folgen bekommen wir auch vor Ort zu spüren. Mit der Flaggenhissung setzen wir als Kommunalpolitiker ein wichtiges Zeichen für ein friedliches Miteinander“, sagt Stadtpräsident Sebastian Ehlers.
Aktuell schätzt das Stockholmer Friedensforschungsinstitut Sipri, dass die Atomwaffenstaaten noch immer rund 13.400 Kernwaffen besitzen. Zugleich werden die bestehenden Arsenale modernisiert. Es besteht die Befürchtung, dass eine neue Aufrüstungsspirale drohen könnte.
„75 Jahre nach den Abwürfen der Atombomben auf Hiroshima und Nagasaki schwindet die Hoffnung auf eine Welt ohne Kernwaffen weiter, weil wichtige Verträge zur Begrenzung des Wettrüstens mit Atomwaffen aufgekündigt sind. Die Bürgermeister für den Frieden fordern mit dem Hissen unserer gemeinsamen Flagge die Atommächte auf, ernsthafte Verhandlungen zur Abschaffung der Nuklearwaffen zu führen“, bekräftigt Oberbürgermeister Rico Badenschier die Forderung des weltweiten Bündnisses.
Der Flaggentag der Mayors for Peace erinnert an ein Rechtsgutachten des Internationalen Gerichtshofs in Den Haag (das Hauptrechtssprechungsorgan der Vereinten Nationen), das am 8. Juli 1996 veröffentlicht wurde. Das Gutachten stellte fest, dass die Gefahr durch oder die Verwendung von Nuklearwaffen im allgemeinen dem Völkerrecht widersprechen. (Quelle: Ihttps://www.icanw.de/fakten/nuklearwaffen-eine-chronologie) Mittlerweile nehmen mehr als 300 Städte an der deutschlandweiten Aktion der Bürgermeister für den Frieden teil.
Wer sind die Mayors for Peace?
Die Organisation Mayors for Peace wurde 1982 durch den Bürgermeister von Hiroshima gegründet. Das weltweite Netzwerk setzt sich vor allem für die Abschaffung von Atomwaffen ein, greift aber auch aktuelle Themen auf, um Wege für ein friedvolles Miteinander zu diskutieren. Mehr als 7.900 Städte gehören dem Netzwerk an, darunter mehr als 680 Städte in Deutschland.
Hintergrund: New-Start-Vertrag:
Der Vertrag ist das „letzte bilaterale atomare Abrüstungsabkommen. Es sieht vor, die interkontinentalen Atomwaffen Russlands und der USA auf je 700 Trägersysteme und hundert in Reserve sowie 1550 einsatzbereite Atomsprengköpfe zu verringern. Es trat am 5. Februar 2011 in Kraft und wird am 5. Februar 2021 enden“.